Fakten-Check: Die Gegenargumente der Umgehungsgegner

Faktencheck - die Argumente der Umgehungsgegner

Die Gegner der Umgehung machen vor der Abstimmung am 15.11. nochmal ordentlich mobil. Auf Plakaten, Flyern, ihrer Website und diversen Info-Veranstaltungen werden immer wieder Behauptungen ins Feld, warum die Bürger gegen die Umgehungsstraße stimmen sollten. Zeit, die Behauptungen der Gegner einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Überall findet man sie derzeit in Hilpoltstein. Plakate der Umgehungsgegner, die Horrorszenarien an die Wand malen, sollten die Bürger FÜR die Umgehung stimmen. Angeblich droht aus Sicht der Gegner die „totale Naturzerstörung“, sogar eine „Stadt ohne eigenen Charakter“ oder noch dramatischer der  „finanziellen Kollaps der Stadt Hilpoltstein“, sollte die Umgehungsstraße kommen. Zeit, sich diese „Argumente“ näher zu betrachten und einem „Faktencheck“ zu unterziehen.

Trassenführung der Umgehungsstraße

Die Umgehungsgegner behaupten:

» Die Umgehungsbefürworter beharren auf der vorgeschlagenen Umgehungstrasse und wollen diese nur 1:1 umsetzen – nein zu DIESER Umgehung. «

Das sagen die Fakten:

  • Derzeit gibt es nur einen Trassenvorschlag, nämlich den der Umgehungsbefürworter. Dieser ist nicht in Stein gemeißelt und kann jederzeit verändert, bzw. angepasst werden. Entscheidend ist, dass nach dem jahrzehntelangen Stillstand endlich das Problem „Verkehrsbelastung am Altstadtring“ in Angriff genommen wird. Aus unserer Sicht gibt es keine wirkungsvolle Alternative zu einer Umgehungsstraße.
  • Die Hauptanforderung an eine Umgehungsstraße aus unserer Sicht ist: Eine Umgehung muss die Hauptverkehrsströme der Heidecker Str., Rother Str., Allersberger Str. und den Verkehr des Gewerbegebietes am Kränzleinsberg aufnehmen und um die Innenstadt herumführen. Wie die Trasse konkret im einzelnen aussieht, da sind wir durchaus flexibel.
  • Übrigens: Eine angebliche Verlängerung der Umgehungsstraße über Marquardsholz nach Solar steht aus unserer Sicht nicht zur Debatte und wäre aufgrund der dort herrschenden Verkehrsstärke sinnlos.
  • Mit einem „Ja“ zum Bürgerentscheid würde nicht sofort mit dem Bau begonnen werden, sondern es würde ein Verfahren in Gang gesetzt werden (sog. Planfeststellungsverfahren), das rechtlichen und faktischen Eckpunkte zum Bau einer Umgehungsstraße prüft. In diesem Verfahren bietet sich die Möglichkeit, für umstrittene und problematische Abschnitte der Umgehungsstrasse optimale Lösungen zu finden und die Trasse entsprechend anzupassen.

Umwelt- und Naturzerstörung

Behauptung der Umgehungsgegner:

» Die Umgehung verursacht großflächige Zerstörung von Natur und wichtigen Naherholungsgebieten Hilpoltsteins und ist ökologisch bedenklich. «

Das sagen die Fakten:

  • Der Eingriff in die Natur ist allen Umgehungsbefürwortern bewusst. Hier ist es uns wichtig, eine Balance zwischen dem Gesundheitsschutz des Menschen und dem Lebensraum für Tier und Pflanzen zu finden.
  • Den Umgehungsbefürwortern liegt es selbst am Herzen, dass die Eingriffe in die Natur durch die Umgehungsstraße so schonend wie möglich vorgenommen werden und die Beeinträchtigung von Flora und Fauna auf ein notwendiges Minimum reduziert werden.
  • Die hierfür notwendigen Maßnahmen können jederzeit in die Umgehungsplanung aufgenommen werden (z.B. spezielle Artenschutzgutachten, Lärmschutzmaßnahmen etc.)
  • In der Machbarkeitsstudie des Ing.-Büro Klos steht nichts davon, dass die Umgehung „ökologisch bedenklich“ sei, wie von der SPD behauptet wird.
  • Von einer „großflächigen“ Naturzerstörung kann keine Rede sein. Aus dem Munde der Umgehungsgegner könnte man zu der Ansicht kommen, mit der Umgehungsstraße würden quadratkilometerweise Natur einplaniert. Dem ist überhaupt nicht so. Die Trasse der Umgehungsstraße wird ca. 10m breit sein und lässt sich durch landschaftsbauliche und Lärmschutzmaßnahmen so gestalten, dass sich diese in die Landschaft integriert, ohne sie zu zerstören.

Schleichwege / mehr Verkehr durch Umgehung

Behauptung der Umgehungsgegner:

» Durch die Umgehungsstraße werden auch Stadtteile durch Bildung von Schleichwegen belastet, die bisher kaum belastet waren. «

Das sagen die Fakten:

  • Rund ein Drittel der Verkehrsteilnehmer und vor allem der Schwerverkehr aus dem Gewerbegebiet Kränzleinsberg wird die Umfahrung nutzen.
  • Der Verkehr in der Stadt wird durch die Entlastung wieder flüssiger, Schleichwege werden dadurch überflüssig. Die Geschäfte sind leichter erreichbar.
  • Kein Autofahrer kommt auf die Idee, Schleichwege durch 30 km/h-Zonen mit Rechts- vor Links-Verkehr zu nutzen.
  • Behauptungen der Umgehungsgegner (SPD/CSU/BIGU), dass der Verkehr in Wohngebieten durch eine Umgehung zunehmen wird, sind schlichtweg erfunden und durch nichts belegt!

Entlastung von Bürgern / Verkehr

Behauptung der Umgehungsgegner:

» Die Umgehungsstraße entlastet nur wenige und belastet viele «

Das sagen die Fakten:

  • Ein Drittel weniger Fahrzeuge (vor allem weniger Lkw) durch die Umgehungsstraße reduziert den Lärmpegel und die gesundheitsschädlichen Abgase in der Stadt um mehr als die Hälfte.
  • Kleine Lärmschutzwälle und Bepflanzungen können den Lärmpegel nochmals reduzieren.
  • Die jetzigen Häuslebauer und auch die Bewohner der anderen Wohngebiete  haben vor dem Grundstückskauf von der Umgehungstrasse im Flächennutzungsplan gewusst – und trotzdem gekauft.

Alternatives Verkehrskonzept der Gegner

Behauptung der Umgehungsgegner:

» Wir haben das bessere, modernere Verkehrskonzept «

Das sagen die Fakten:

  • Die SPD schrieb in den letzten Jahren im Stadtspiegel, dass sie dem steigenden Verkehr mit intelligenten Verkehrskonzepten zu Leibe rücken wollen. Passiert ist nichts. Seit Jahrzehnten Fehlanzeige!
  • Außer kläglichen Allgemeinplätzen wie Elektroautos, Fahrrädern, Anpassung von Ampelschaltungen  und Stärkung des ÖPNV etc., waren die Gegner nicht in der Lage, ein tragfähiges Konzept vorzulegen, dass den Verkehr in Hilpolstein wirksam entlasten kann.
  • Kein auch noch so „intelligentes“ Verkehrskonzept wird den steigenden Verkehr in der Hilpoltstein reduzieren. Der Verkehr löst sich eben nicht an der Ampel in Luft auf. Dies kann nur effektiv durch eine Umgehungsstraße erreicht werden.

Kosten

Behauptung der Umgehungsgegner:

» Die Umgehungsstraße wird viel teurer als geplant, ist Geldverschwendung und schränkt den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt stark ein. «

Das sagen die Fakten:

  • Durch die hohen staatlichen Zuschüsse muss die Stadt Hilpoltstein z.B. über 10 Jahre nur 1% des Haushaltsbudgets aufwenden.
  • Es bleibt noch genügend Geld für weitere Projekte wie Freibad, Residenz, Drachenfest, Mittelalterfest, Kunst u. Kultur.
  • Durch die 80%ige staatliche Förderung der Umgehung sind die Kosten für die Stadt überschaubar. 1,5 Mio € für 3,7 km Umgehungsstraße sind eine gute und moderate Investition in die Zukunft zum Wohl der Stadt.
  • Für die Residenz und andere Projekte wurde z.T. wesentlich mehr Geld investiert. Eine dringend erforderliche Entlastung der Bürger durch die Umgehungsstraße soll dagegen Geldverschwendung sein!

Geschäfte und Einzelhändler am Altstadtring

Behauptung der Umgehungsgegner:

» Durch die Umgehungsstraße werden Geschäfte am Altstadtring wirtschaftliche Einbußen haben bzw. sind in ihrer Existenz bedroht. «

Das sagen die Fakten:

  • Der Durchgangsverkehr (und insbesondere der LKW-Verkehr) kauft nicht am Altstadtring ein!
  • Im Gegenteil: Stau und Verkehr am Altstadtring schreckt viele potenzielle Kunden ab, in Hilpoltstein einzukaufen.
  • So lange auf der Umgehung keine neuen Einkaufszentren / Geschäfte  entstehen, wird die Wirtschaftskraft in der Stadt nicht geschwächt.

Fazit

Letztendlich wird anhand der Mischung aus Unwahrheiten und Verdrehungen von Fakten deutlich: Die Politik hat es nicht geschafft, in den letzten Jahrzehnten ein tragfähiges Konzept zur Entlastung des Altstadtringes zu entwickeln, obwohl schon seit Jahren dringender Handlungsbedarf klar ist. Statt dessen müssen Bürgervertreter wie die IG Pro-Umgehung-Hip die Politik daran erinnern, dass es durchaus machbare und wirkungsvolle (und durch eine Machbarkeitsstudie fundierte) Konzepte gibt, die die Verkehrssituation und die Gesundheit der Bürger entlasten können.

Um sich dies nicht eingestehen zu müssen, versucht die Politik im Gewand der Umgehungsgegner, den fundierten Vorschlag einer Umgehungsstraße mit allen Mitteln zu torpedieren. Dabei wird auch vor falschen Behauptungen nicht zurückgeschreckt.

Oder um es kurz zu sagen: Politik gegen Bürgerinteressen. Ein Armutszeugnis.

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