Bürgerbegehren

1. Warum ein Bürgerbegehren?

Viele Bürger sind mit der Ablehnung der Umgehungsstraße durch den Stadtrat nicht einverstanden. Vor allem auch, weil unsere Stadträte kein alternatives Konzept haben, um die ständig steigende Verkehrs- und Gesundheitsbelastung zu reduzieren. Durch die Ablehnung des Stadtrates ist ein Bürgerbegehren derzeit die einzige Möglichkeit, eine Umgehungsstraße auf den Weg zu bringen. Deshalb haben wir uns entschlossen ein Bürgerbegehren, bzw. einen Bürgerentscheid zu auf den Weg zu bringen.

2. Was ist ein Bürgerbegehren?

Das Instrument des Bürgerbegehren / Bürgerentscheid wurde in Bayern 1995 eingeführt. Es soll den Bürgern die Möglichkeit geben, in vielen Angelegenheiten der Gemeinde selbst (mit)entscheiden bzw. mitwirken zu können und stärkt damit die direktdemokratischen Rechte des Bürgers. Die rechtlichen Grundlagen sind in Art. 18a der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern geregelt. Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirksamkeit wie ein Stadtratsbeschluss.

3. Ablauf des Bürgerbegehrens / Bürgerentscheides:

Um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, sind einige Schritte notwendig. So wird das Bürgerbegehren ablaufen:

Schritt 1: Formulierung der Entscheidungsfrage:

Erste Voraussetzung für ein Bürgerbegehren ist, dass eine Fragestellung zu einem bestimmten Thema (bei uns Umgehungsstraße) formuliert wird, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Die Fragestellung muss auch eine Begründung enthalten. Nachdem die Umgehungsstraßen Hilpoltstein und Meckenhausen baulich getrennte Objekte darstellen, ist ein gemeinsames Bürgerbegehren nicht möglich. Deswegen sind die Entscheidungsfragen zum den Bürgerbegehren in Hilpoltstein und Meckenhausen getrennt zu formulieren.

Status:
Die Entscheidungsfragen haben wir für die Bürgerbegehren in Hilpoltstein und Meckenhausen getrennt formuliert und auch eine entsprechende Begründung mitgeliefert. Sie finden sie auf den Unterschriftslisten

Schritt 2: Erstellen der Unterschriftenliste:

Als nächstes müssen Vorbereitungen getroffen werden, damit die Bürger das Bürgerbegehren durch ihre Unterschrift unterstützen können. Darüber hinaus müssen bis zu 3 Personen benannt werden, die berechtigt sind, die unterschreibenden Bürger gegenüber der Gemeinde zu vertreten. Um diese Anforderung zu erfüllen, muss eine Unterschriftenliste erstellt werden, auf der die Entscheidungsfrage formuliert ist, die die Vertreter benennt und auf der die Hilpoltsteiner Bürger unterschreiben können. Es müssen 2 getrennte Unterschriftslisten für Hilpoltstein und Meckenhausen erstellt werden.

Status:
Die Unterschriftslisten für Hilpoltstein und Meckenhausen sind mittlerweile entsprechend den beschriebenen Voraussetzungen von uns erstellt worden. (Die Unterschriftslisten können sie in unserem Downloadbereich herunterladen)

Schritt 3: Unterschriften sammeln:

Im nächsten Schritt muss das Bürgerbegehren von einem bestimmten Prozentsatz der Bürger einer Gemeinde  unterschrieben werden. (3%-10%, abhängig von der Gemeindegröße). Die dazu notwendigen Unterschriften der Bürger müssen gesammelt werden. Für ein wirksames Bürgerbegehren brauchen wir in Hilpoltstein also mindestens 1.000 Unterschriften. Bei der Unterschriftensammlung unterstützen sich die Interessensgemeinschaften aus Hilpoltstein und Meckenhausen gegenseitig.

Status:
Die Unterschriftensammlungen für das Bürgerbegehren haben mittlerweile begonnen. In Hilpoltstein fiel der Startschuss für die Unterschriftensammlung mit der Informationsveranstaltung am 16. Juni . Unsere Mitstreiter und Helfer (vielen Dank an dieser Stelle) gehen derzeit in Hilpolstein und den Ortsteilen mit den Unterschriftenlisten von Haus zu Haus und sammeln die notwendigen Unterschriften. Jede Unterschrift zählt.
Wenn Sie unterschreiben wollen, aber noch kein Unterschriftensammler bei Ihnen war, können Sie uns gerne kontaktieren. Oder sie laden sich die Unterschriftenliste selbst in unserem Downloadbereich als pdf-Datei herunter, drucken sie aus, unterschreiben sie, und lassen diese uns zeitnah zukommen.

Die Unterschriftensammlung ist mittlerweile abgeschlossen!

Schritt 4: Übergabe der Unterschriften:

Sind die notwendigen Unterschriften gesammelt, dann müssen diese den Gemeindevertretern übergeben werden. In unserem Fall können diese dem  Bürgermeister oder in einer Stadtratssitzung übergeben werden.

Status:
Nachdem wir 2 Monate lang Unterschriften in Hilpoltstein und den Ortsteilen gesammelt haben, konnten wir 3705 Unterschriften für einen Bürgerentscheid an Bürgermeister Mahl übergeben. Die notwendigen ca. 1000 Unterschriften haben wir fast viermal erreicht. Das sind über 35% aller Wahlberechtigten.

Die Übergabe der Unterschriften ist mittlerweile abgeschlossen!

Schritt 5: Prüfung der Unterschriften:

Als nächstes muss die Gemeinde prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren (Anzahl der Unterschriften, korrekte Formulierung der Entscheidungsfrage etc.) erfüllt sind und keine rechtlichen Bedenken gegen ein Bürgerbegehren bestehen. Die Prüfung erfolgt  durch die Stadt Hilpoltstein. Die Zulässigkeit muss unverzüglich geprüft werden und innerhalb eines Monats abgeschlossen sein.

Status:
Die Prüfung der Unterschriftenlisten auf Vollständigkeit und Gültigkeit durch die Stadt Hilpoltstein hat begonnen. Das Ergebnis der Prüfung soll am 17. September in einer Sitzung des Hilpoltsteiner Stadtrates bekanntgegeben werden. In der Stadtratssitzung am 17. September 2015 hat die Stadt Hilpoltstein durch den Bürgermeister die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids bekanntgegeben.

Die Prüfung der Zulässigkeit ist mittlerweile abgeschlossen – der Bürgerentscheid für zulässig erklärt!

Schritt 6: Vorbereitung Bürgerentscheid:

Wenn die Prüfung erfolgreich war und die Stadt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt hat, muss die Stadt einen Bürgerentscheid organisieren und innerhalb von 3 Monaten (an einem Sonntag) durchführen.

Status:
Die Stadt Hilpoltstein hat alle Vorbereitungen für einen Bürgerentscheid getroffen. Der Termin für den Bürgerentscheid wurde auf Sonntag, den 15. November 2015 festgelegt. Die wahlberechtigten Bürger erhalten eine entsprechende Wahlbenachrichtigung.

Die Vorbereitung des Bürgerentscheides  ist mittlerweile abgeschlossen!

Schritt 7: Bürgerentscheid:

Der Bürgerentscheid ist eine geheime Abstimmung. Stimmen Sie bitte am Wahltag für beide Bürgerbegehren (Hilpoltstein und Meckenhausen). Jede Stimme ist wichtig, da die Mehrheit, die sich positiv für den Bürgerentscheid entscheidet, mindestens 20% der Wahlberechtigten betragen muss. Bei Verhinderung ist auch Briefwahl möglich.

Status:
Der Bürgerentscheid findet am 15. November 2015 statt.

Weitere Informationen und Links: